Parlament reicht Klage gegen Kommission wegen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein 
 

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Auf Ersuchen von Präsident Sassoli hat der juristische Dienst des Parlaments heute die Klage gegen die Europäische Kommission wegen der Nichtanwendung des Konditionalitätsmechanismus beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Die im vergangenen Dezember verabschiedete Verordnung ermöglicht es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist. Die Kommission hat jedoch bisher von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte daher empfohlen, rechtliche Schritte einzuleiten. 

Präsident Sassoli erklärte:

„Wie in den Entschließungen des Parlaments gefordert, hat unser juristischer Dienst heute beim Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung eingereicht. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie konsequent handelt und das umsetzt, was Präsidentin von der Leyen bei unserer letzten Plenardebatte zu diesem Thema gesagt hat. Den Worten müssen Taten folgen.“