Sassoli: L’Europe doit être loyale envers ses citoyens 
 

Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, vor dem Europäischen Rat am 16. Dezember 2021

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte diese Ansprache gerne nutzen und Ihnen darlegen, wie das Parlament und ich selbst den Herausforderungen gegenüberstehen, die uns zum Ende der Amtszeit erwarten. Wir haben zwar schon sehr viel getan, doch vor uns liegt noch ein weiter, weiter Weg.

Die Pandemie ist immer noch nicht auf dem Rückzug. Und während das Licht am Ende des Tunnels in immer weitere Ferne zu rücken scheint, fällt es uns immer noch schwer, die Fortschritte zu sehen, die die Union braucht: ein europäisches Projekt der Hoffnung, auf das all unsere Bürgerinnen und Bürger warten. Natürlich haben wir hehre Ziele für unser Europa. Sie wurden schon zu Beginn dieser Amtszeit aufs Tapet gebracht, und wir verfolgen sie beharrlich: Wir bringen die Dinge ins Rollen, finden einen Konsens untereinander – kurz gesagt, wir schreiten voran und überwinden dabei unsere Unterschiede. Der Grüne Deal, der digitale Wandel, ein stärkeres und demokratischeres Europa, mehr soziale Gerechtigkeit: Selbstverständlich sind das alles starke und unbedingt nötige Projekte, die die EU vorantreibt. Und aus Treue zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern müssen sie uns gelingen.

Doch Europa braucht auch und vor allem ein neues Projekt der Hoffnung: ein Projekt, das uns eint, das unsere Union verkörpern kann, unsere Werte und unsere Bürgerschaft; ein Projekt, das in den Augen aller Menschen in Europa allein durch seine Selbstverständlichkeit besticht und das uns vereinen kann.

Ich glaube, dass wir dieses Projekt auf drei starken Säulen errichten können – drei Dinge, die sich alle Europäerinnen und Europäer einhellig von Europa wünschen: ein Europa mit Innovationskraft, ein Europa, das Schutz bietet, und ein Europa, das mit seinem Leuchten den Weg weist (leitet).

Zunächst einmal ein Europa mit Innovationskraft.

Bei diesem innovationsorientierten Denken geht es nicht nur um technische Neuerungen, die unsere Wirtschaft so dringend benötigt. Wir brauchen Innovation in allen Bereichen: einen erneuerten Sinn für Kreativität für unsere Organe, unsere Politik, unser Handeln und sogar unsere Lebensweise, denn gerade hierzu ruft uns der Übergang zu einer grünen Wirtschaft auf.

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll uns helfen, Innovationsmöglichkeiten zu finden, um den Sinn für ein Projekt neu zu schaffen, in dem sich alle Menschen in Europa wiedererkennen können. Wie Sie wissen, ist die Konferenz bereits in vollem Gange. In Kürze werden die ersten Schlussfolgerungen gezogen. Deshalb sage ich es besonders eindringlich: Wir dürfen uns nicht unserer Verantwortung entziehen, wenn es an der Zeit ist, auf Worte Taten folgen zu lassen, auf Wünsche Projekte, auf Ideen konkrete Umsetzungen in die Tat.

Wir brauchen Innovationen in allen Bereichen!

Im institutionellen Bereich natürlich: Unsere Union ist nicht perfekt. Sie entwickelt sich immer weiter. Das Parlament unterstützt schon seit langem einen konkreten Vorschlag, um unsere Organe demokratischer, stärker und innovativer zu machen, und zwar über das Recht der gesetzgeberischen Initiative.

Wir brauchen Innovationen in unseren Rechtsvorschriften. Unsere Union muss die Erste sein, die Normen in Bereichen festlegt, auf die heute die ganze Welt schaut. Das gilt insbesondere für die Regulierung neuer Wirtschaftszweige. Denn hier herrscht derzeit noch ein regelrechter Dschungel der Rechtsvorschriften. Beim Schutz personenbezogener Daten haben wir diese Aufgabe bereits erfüllt. Inzwischen folgt die ganze Welt unserem Beispiel. Und nun ist es allerhöchste Zeit, dass wir dasselbe auch bei digitalen Märkten machen. Nur so können wir verhindern, dass die Giganten der digitalen Welt zu Gesetzgebern werden, wo doch dem Volk diese Aufgabe zufällt!

Wir brauchen außerdem Innovationen in unseren Finanzen. Um unsere Politik und unser Handeln zu finanzieren, dürfen wir auch hier keine Angst vor Veränderung haben, und wir dürfen nicht vor Neuerungen zurückschrecken. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass das Parlament und die Menschen in Europa voller Ungeduld darauf warten, dass endlich das Eigenmittelpaket veröffentlicht wird. Dank diesem Paket soll die Europäische Union in der Lage sein, ihre finanziellen Mittel dauerhaft zu vervollständigen und die Gemeinschaftsschulden zurückzuzahlen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Einhaltens von Zusagen. Und diese Innovationen entbinden uns auch nicht von unserer Pflicht, unseren Finanzrahmen im Einklang mit den Herausforderungen unseres Jahrhunderts zu gestalten, indem wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt realistisch reformieren. Wir dürfen unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder nicht in eine 3-Prozent-Regel zwängen!

Dann ein Europa, das Schutz bietet.

Wir müssen den Gedanken wieder wachrufen, dass Europa uns und seine Grenzen, seine Bürgerinnen und Bürger schützt, dass es für ihre Sicherheit eintritt, für das Gemeinwohl und für die Souveränität all seiner Mitgliedstaaten. Das haben wir bereits bei unserer gemeinsamen Impfpolitik getan: Wir konnten mit Entschlossenheit zeigen, dass Europa selbst schlimmsten Krisen begegnen und seine Bevölkerung schützen kann. Nun müssen wir unsere Bemühungen fortführen und ein Europa der Gesundheit schaffen: Wir müssen unser Gesundheitswesen weltweit verstärken. Nur so können wir ein höheres Maß an Prävention, Schutz und Vorbereitung für Krisensituationen bieten. Daher begrüße ich den Beschluss der Weltgesundheitsversammlung, Verhandlungen über ein verbindliches Instrument zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen.

Die Menschen in Europa zu schützen heißt, besser vorbereitet zu sein und auf alle etwaigen künftigen Krisen reagieren zu können – seien es Gesundheitskrisen, Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen, diplomatische Notstände oder militärische Krisen.

Es bedeutet zunächst, dass wir unsere gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verstärken müssen, damit wir schneller und stärker gemeinsam handeln können, wenn unsere Interessen bedroht sind. Ich weiß, dass dieses Thema zu den Hauptaspekten des bevorstehenden französischen Ratsvorsitzes zählt. Und das ist gut so.

Die Menschen in Europa zu schützen heißt auch, dass wir in der Lage sein müssen, unsere Maßnahmen im Bereich der Steuerung der Migration und der Außengrenzen entschiedener zu verstärken. In meinen Ansprachen habe ich oftmals das Thema Migration und Asyl thematisiert. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die Migration zu einer zentralen Fragestellung in den Außenbeziehungen der EU und auf unserer außenpolitischen Tagesordnung geworden ist. Das Parlament beschäftigt sich bereits mit Verbesserungen der Vorschläge, die die Kommission zum europäischen Migrations- und Asylpaket unterbreitet hat, und zwar ausgehend von einem neuen Pakt der Solidarität und der Verantwortung. Der Rat wird seinen Teil beitragen, und wir müssen nun dringend eine Einigung erzielen, sonst werden sich der Populismus und kurzfristige Lösungen in dieser Sache durchsetzen. Die jüngsten Vorfälle an der belarussischen Grenze haben ganz deutlich gezeigt, dass wir in diesem wesentlichen Bereich entschieden und solidarisch handeln müssen.

Die Menschen in Europa zu schützen heißt, dafür zu sorgen, dass jede und jeder Einzelne unter menschenwürdigen Bedingungen von der eigenen Arbeit leben kann. Das bedeutet angemessene, faire Mindestlöhne. Und wir fordern noch einmal, dass auch hier ein ehrgeiziger Kompromiss gefunden wird. Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission zur Plattformarbeit. Er soll dafür sorgen, dass Millionen Arbeitskräfte in Europa wieder in den Genuss eines Sozialschutzes kommen.

Die Menschen in Europa zu schützen bedeutet außerdem, das Gleichgewicht wiederherzustellen, wenn die Handelsbeziehungen unausgewogen sind, wenn Länder uns mit ihren Investitionen oder Zwangsmaßnahmen bedrohen.

Die Menschen in Europa zu schützen bedeutet schließlich auch, wirksame technische und wirtschaftliche Lösungen im Falle einer Energiekrise zu finden. Keine Europäerin und kein Europäer darf der Energiearmut anheimgegeben werden, selbst wenn eine internationale Krise die Weltmärkte durcheinander bringt. Auch in diesen Krisenzeiten muss die Union nach mutigen Lösungen streben, damit alle Menschen in Europa sicher sind.

Schließlich ein Europa, das mit seinem demokratischen Modell leuchtend den Weg weist.

Schon seit Jahren ist die Rede von Resilienz. Europa muss resilienter werden: gegenüber Wirtschaftskrisen, Grenzkonflikten, der Umweltkrise, Gesellschaftskrisen... Natürlich müssen wir diese Krisen überwinden und diese Herausforderungen in Angriff nehmen. Doch ist Resilienz der einzige Sinn und Zweck unseres Handelns? Wer nach Resilienz strebt, gibt sich in gewisser Weise bereits geschlagen, bezeichnet sich selbst als Opfer, als verletzliches Wesen.

Deshalb muss Europa neues Vertrauen in sein demokratisches Modell finden. Das braucht es viel mehr als Resilienz. Wir müssen uns brennend wünschen, dass dieses Modell der Demokratie, der Freiheit und des Wohlstands sich verbreitet, dass es andere anzieht, zum Träumen bringt, und zwar nicht nur unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern auch über unsere Grenzen hinaus!

Unserem demokratischen Modell neue Strahlkraft zu verleihen bedeutet, zu zeigen, zu welchen Erfolgen dieses Modell fähig ist, welche Wirkung es in seinen öffentlichen Maßnahmen entfalten kann und dass es in der Lage ist, mit unermüdlicher Entschlossenheit starke Ergebnisse zu erzielen.

Ich hoffe, dass der nächste Europatag, der 9. Mai 2022, Anlass für eine gemeinsame, starke und geeinte Demonstration ist – ein Zeugnis unseres gemeinsamen Einsatzes für das europäische Aufbauwerk, aber auch für die Werte und die Bürgerschaft, die es vermittelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte hier und jetzt nicht nur über einige wenige Themen sprechen, die gerade aktuell sind. Es schien mir wichtig, diese Rede zu nutzen, um Ihr Augenmerk auf all die Mängel des Projekts zu lenken.

„Innovation, Schutz, Strahlkraft“: Diese drei Schlagwörter biete ich Ihnen als Wegweiser auf dem Weg zur Erneuerung unseres europäischen Aufbauwerks an. Lieber Emmanuel, bei meinem Besuch in Paris am vergangenen Donnerstag habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen, welches Leitmotiv Frankreich sich für seinen Vorsitz im Rat der Europäischen Union auf die Fahnen geschrieben hat: „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“. Diese Wortwahl passt eins zu eins zu meinen Ausführungen, denn:

Es gibt keinen Aufschwung ohne Innovation. Die Stärke, die wir uns für Union wünschen, müssen wir nutzen, um unsere Sicht der Welt zu bekräftigen und die Menschen in Europa zu schützen.

Und die Europäerinnen und Europäer werden sich nur dann Europa zugehörig fühlen, wenn das politische Modell Europas ein Vorbild ist und andere anzieht.

Deshalb freue ich mich umso mehr, dass sich diese unterschiedlichen Zukunftsvisionen nun vereinen. Jetzt ist es an uns, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen, damit Europa seine Position wahren und seine Versprechen halten kann – im Dienste aller Menschen in Europa.

Vielen Dank und gutes Gelingen!