Sassoli zu Europäischem Rat: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar 
 

Auszüge aus der Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, anlässlich der Tagung des Europäischen Rats

Präsident Sassoli hat heute seine Rede vor dem Europäischen Rat zum Anlass genommen, um zu einer entschiedenen Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzurufen. Sassoli war nicht persönlich anwesend, da er sich weiterhin von einer Erkrankung erholt, daher wurde die Rede vor der Tagung an die Staats- und Regierungschefs verteilt.

EP-Präsident Sassoli erklärte:

„Erst vor einigen Tagen wurde die Rechtsordnung unserer Union in Frage gestellt. Es war sicherlich nicht das erste und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass dies geschieht. Doch noch nie wurde die Europäische Union so radikal in Frage gestellt. Ich denke, dass es in diesem Punkt an Ihnen und an uns allen liegt, freimütig und offen darüber nachzudenken, in welche Richtung wir unsere Union weiterführen wollen.“

„Das Europäische Parlament hat das Thema im Plenum erörtert. Wir haben Ministerpräsident Morawiecki sehr aufmerksam zugehört. Wir weisen aber noch einmal darauf hin, dass die geltenden europäischen Gesetze von Polen zusammen mit uns allen verfasst wurden. Es war ein Gemeinschaftswerk. Deshalb ist es völlig abwegig, zu behaupten, diese Regeln seien uns von der Europäischen Union auferlegt worden. Die Europäische Union beruht darauf, dass wir alle die Grundwerte und gemeinsamen Regeln achten, auf die wir alle uns aus freien Stücken verständigt haben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir diese Grundsätze verteidigen. In Warschau sind die Menschen in großer Zahl auf die Straße gegangen, um uns daran zu erinnern.“

„Gemeinsam haben wir ein europäisches Gesetz verabschiedet, mit dem eine enge Verbindung zwischen dem Schutz des EU-Haushalts und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit geschaffen wurde. Diese Rechtsvorschriften sind nun in Kraft, und wir sind der Ansicht, dass jetzt das in diesem Rahmen vorgesehene Verfahren Anwendung finden muss, um unseren Haushalt zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Deshalb habe ich, wie Sie wissen, auf der Grundlage einer Empfehlung des Rechtsausschusses den Juristischen Dienst des Parlaments aufgefordert, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorzubereiten, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen. Unsere institutionelle Aufgabe ist es, die Grundprinzipien zu verteidigen, auf die sich unsere Europäische Union gründet. Und wir haben nicht die Absicht, diese Aufgabe zu vernachlässigen.“

„Über eines müssen wir uns völlig im Klaren sein: Auch wenn unsere Einheit sehr wohl durch unsere Vielfalt gestärkt wird, gibt es einen Teil unseres europäischen Vertrags, der nicht verhandelbar ist: nämlich unsere Werte der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“

In Bezug auf Covid-19 rief Sassoli zu mehr Unterstützung für Entwicklungsländer auf:

„Auf die zur Bekämpfung der Pandemie geleistete Arbeit können wir zu Recht stolz sein. Was die Gesundheitsversorgung betrifft, so sind wir heute mit einer Impfquote von über 75 Prozent der Erwachsenen der bei der Impfkampagne am weitesten fortgeschrittene Kontinent. Wir wissen jedoch, dass sich hinter dieser Zahl erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten verbergen. Diese Diskrepanz birgt die Gefahr, dass die Erholung der Wirtschaft und das reibungslose Funktionieren unseres Binnenmarkts darunter leiden könnten. Deshalb besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Betrachten wir aber die ganze Welt, so ist diese Diskrepanz enorm. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir die Pandemie-Krise nicht hinter uns lassen können, solange nicht alle und vor allem die ärmsten Länder der Welt Zugang zu einer Impfung haben. Nur vier Prozent der Menschen in Afrika sind bislang geimpft, und COVAX hat bislang nur 85 Millionen Impfdosen erhalten, obwohl die EU und die USA versprochen haben, mehr als eine Milliarde davon bereitzustellen. Daher müssen wir uns hier und heute dazu verpflichten, dieses Versprechen zu erfüllen, indem wir Impfstoffdosen über COVAX oder über das Katastrophenschutzverfahren der Union zur Verfügung stellen. Denn so viel steht fest: Solange nicht alle sicher sind, ist niemand wirklich sicher.“

Anschließend ging Sassoli auf die bevorstehende COP26 in Glasgow ein:

„In wenigen Tagen beginnt in Glasgow die COP 26, die 26. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Das Parlament erwartet, dass die EU dann ihrer Führungsrolle gerecht wird und darauf hinwirkt, dass alle globalen Partner konkrete und strenge – und, falls nötig, nach oben korrigierte – Ziele festlegen, damit das Pariser Klimaschutzübereinkommen eingehalten wird.“

„Eines wissen wir bereits: Wir mögen zwar allein die Besten sein, doch wir können niemals allein den Wandel bewirken, der nötig ist, um den Verlauf des Klimawandels umzukehren. Das kann uns nur gemeinsam gelingen. Und es ist Aufgabe der Europäischen Union, diesen großen, epochalen Wandel anzuführen. Das heißt auch, dass wir unseren Worten und Versprechen uneingeschränkt Taten folgen lassen müssen. Das gilt vor allem, wenn wir den Entwicklungsländern die erforderliche Unterstützung in Höhe von 100 Mrd. USD garantieren, damit sie im Mittelpunkt dieses Wandels stehen können.“

„Wir wissen, dass wir angesichts dieses tiefgreifenden ökologischen und digitalen Wandels nicht zulassen dürfen, dass jemand zurückbleibt. Wir dürfen nicht zwischen sozialer Gerechtigkeit und ökologischem Wandel wählen.“

Abschließend betonte Sassoli, dass der ökologische Wandel bei der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU berücksichtigt werden müsse:

„Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Zukunft der wirtschaftspolitischen Steuerung nach der COVID-19-Pandemie. Ich glaube, dass wir gemeinsam eine Diskussion über die Fragen anstoßen müssen, die in dieser Mitteilung angesprochen werden.“

„Vor allem sollten wir gleichzeitig darüber nachdenken, wie die Nachhaltigkeit der öffentlichen Ausgaben besser berücksichtigt werden kann, und Überlegungen darüber anstellen, Investitionen stärker in den Dienst des ökologischen Wandels zu stellen (die sogenannten „grünen“ Investitionen), damit die Mitgliedstaaten die Ausgaben tätigen können, die für den Grünen Deal und den ökologischen Wandel erforderlich sind.“

Die vollständige Rede ist hier verfügbar.