Sassoli bei EUCO: Europa braucht ein neues Projekt der Hoffnung 
 

Auszüge aus der Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Rat

In seiner Rede vor den europäischen Staats- und Regierungschefs hat der Präsident des Europäischen Parlaments heute drei Grundsätze dargelegt, die Europa bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie befolgen sollte.

Präsident Sassoli sagte:

„Europa braucht auch und vor allem ein neues Projekt der Hoffnung: Ich glaube, dass wir dieses Projekt auf drei starken Säulen errichten können – drei Dinge, die sich alle Europäerinnen und Europäer einhellig von Europa wünschen: ein Europa mit Innovationskraft, ein Europa, das Schutz bietet, und ein Europa, das mit seinem Leuchten den Weg weist.“

Ein Europa mit Innovationskraft

„Wir brauchen Innovation in allen Bereichen: einen erneuerten Sinn für Kreativität für unsere Organe, unsere Politik, unser Handeln und sogar unsere Lebensweise, denn gerade hierzu ruft uns der Übergang zu einer grünen Wirtschaft auf. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll uns helfen, Innovationsmöglichkeiten zu finden, um den Sinn für ein Projekt neu zu schaffen, in dem sich alle Menschen in Europa wiedererkennen können.“

„Das Parlament unterstützt schon seit langem einen konkreten Vorschlag, um unsere Organe demokratischer, stärker und innovativer zu machen, und zwar über das Recht der gesetzgeberischen Initiative. Unsere Union muss die Erste sein, die Normen in Bereichen festlegt, auf die heute die ganze Welt schaut. Das gilt insbesondere für die Regulierung neuer Wirtschaftszweige. Denn hier herrscht derzeit noch ein regelrechter Dschungel der Rechtsvorschriften. Beim Schutz personenbezogener Daten haben wir diese Aufgabe bereits erfüllt. Inzwischen folgt die ganze Welt unserem Beispiel. Und nun ist es allerhöchste Zeit, dass wir dasselbe auch bei digitalen Märkten machen. Nur so können wir verhindern, dass die Giganten der digitalen Welt zu Gesetzgebern werden, wo doch dem Volk diese Aufgabe zufällt!“

„Wir brauchen außerdem Innovationen in unseren Finanzen. Das Parlament und die Menschen in Europa warten voller Ungeduld darauf, dass endlich das Eigenmittelpaket veröffentlicht wird. Dank diesem Paket soll die Europäische Union in der Lage sein, ihre finanziellen Mittel dauerhaft zu vervollständigen und die Gemeinschaftsschulden zurückzuzahlen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Einhaltens von Zusagen. Und diese Innovationen entbinden uns auch nicht von unserer Pflicht, unseren Finanzrahmen im Einklang mit den Herausforderungen unseres Jahrhunderts zu gestalten, indem wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt realistisch reformieren. Wir dürfen unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder nicht in eine 3-Prozent-Regel zwängen!“

Ein Europa, das Schutz bietet

„Die Menschen in Europa zu schützen heißt, besser vorbereitet zu sein und auf alle etwaigen künftigen Krisen reagieren zu können – seien es Gesundheitskrisen, Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen, diplomatische Notstände oder militärische Krisen. Es bedeutet zunächst, dass wir unsere gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verstärken müssen, damit wir schneller und stärker gemeinsam handeln können, wenn unsere Interessen bedroht sind. Ich weiß, dass dieses Thema zu den Hauptaspekten des bevorstehenden französischen Ratsvorsitzes zählt. Und das ist gut so.“

„Die Menschen in Europa zu schützen heißt auch, dass wir in der Lage sein müssen, unsere Maßnahmen im Bereich der Steuerung der Migration und der Außengrenzen entschiedener zu verstärken. Es bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass jede und jeder Einzelne unter menschenwürdigen Bedingungen von der eigenen Arbeit leben kann. Das bedeutet angemessene, faire Mindestlöhne. Und wir fordern noch einmal, dass auch hier ein ehrgeiziger Kompromiss gefunden wird.“

„Die Menschen in Europa zu schützen bedeutet schließlich auch, wirksame technische und wirtschaftliche Lösungen im Falle einer Energiekrise zu finden. Keine Europäerin und kein Europäer darf der Energiearmut anheimgegeben werden, selbst wenn eine internationale Krise die Weltmärkte durcheinanderbringt. Auch in diesen Krisenzeiten muss die Union nach mutigen Lösungen streben, damit alle Menschen in Europa sicher sind.“

Ein Europa, das mit seinem demokratischen Modell leuchtend den Weg weist.

„Europe muss nicht nur widerstandsfähig werden; Es muss auch neues Vertrauen in sein demokratisches Modell finden. Wir müssen uns brennend wünschen, dass dieses Modell der Demokratie, der Freiheit und des Wohlstands sich verbreitet, dass es andere anzieht, zum Träumen bringt, und zwar nicht nur unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern auch über unsere Grenzen hinaus!“

„Ich hoffe, dass der nächste Europatag, der 9. Mai 2022, Anlass für eine gemeinsame, starke und geeinte Demonstration ist – ein Zeugnis unseres gemeinsamen Einsatzes für das europäische Aufbauwerk, aber auch für die Werte und die Bürgerschaft, die es vermittelt.“

„Wie Sie bemerkt haben, habe ich hier nicht nur über einige wenige Themen gesprochen, die gerade aktuell sind. Es schien mir wichtig, diese Rede zu nutzen, um Ihr Augenmerk auf all die Mängel des Projekts zu lenken.“

Die vollständige Rede ist hier verfügbar